EU-RECHT:

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Häufig gestellte Fragen zur Anwendung des Europäisches Kartellrechts im Kraftfahrzeugsektor

Manche Hersteller schreiben in ihren Betriebsanleitungen, dass nur das vorgeschriebene Öl des Fahrzeugherstellers und keine Zusätze verwendet werden dürfen.

Einschränkungen von Garantie und Gewährleistung wegen Verwendung von „fremden“ Motorölen und Ölzusätzen sind lt. EU-Recht unzulässig!

Gewährleistung bedeutet, dass der Händler/Hersteller dafür haftet, dass das Fahrzeug ohne Mängel übergeben wurde. Gewährleistungsrechte können und dürfen von Händlern/Herstellern weder ausgeschlossen, noch eingeschränkt werden. Natürlich auch nicht dadurch, dass jemand einen Ölzusatz verwendet, der vom Händler nicht freigegeben oder „verboten“ wird.

Auch ein Garantieausschluss bei Verwendung eines bestimmten Ersatzteils eines Fremdanbieters (wie z.B. eines Ölzusatzes) ist unzulässig.

Zu den genannten Vorschriften hat die Kommission am 27.8.2012 ein Dokument „Häufig gestellte Fragen zur Anwendung des EU-Kartellrechts im Kraftfahrzeugsektor“ veröffentlicht. In diesem Dokument wird ausgeführt, dass eine Beschränkung, die vorsieht, dass ein Ersatzteil (wie z.B. Schmieröl) eines bestimmten Anbieters verwendet werden muss, in der Regel einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht darstellt.

Diese Auffassung wird man dahin interpretieren können, dass umgekehrt auch ein Garantieausschluss bei Verwendung eines bestimmten Ersatzteils (auch Ölzusatzes) eines Fremdanbieters unzulässig ist. Dies jedenfalls dann, wenn der Ausschluss sachlich nicht begründbar ist.

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